Verhandlungen zum UKGM

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion,

„Das Land befindet sich seit Monaten in intensiven und extrem schwierigen Verhandlungen mit der Rhön-Klinikum AG. Mit der einseitigen Kündigung des Zukunftspapiers von 2017 setzt die Rhön-Klinikum-AG gezielt das Wohl von Beschäftigten und Patient*innen aufs Spiel, um sich vom Land in Aussicht gestellte Investitionsmittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro – entgegen der Vereinbarung im Letter of Intent – ohne Rückzahlungspflicht im Falle eines Weiter- oder Rückverkaufs des UKGMs zu erpressen.

Es macht uns fassungslos, dass die Opposition in dieser Situation dem Land nicht etwa den Rücken stärkt, sondern im Gegenteil zunehmend mit öffentlichen Äußerungen die Verhandlungsposition des Landes sogar untergräbt. Dass sich die FDP lieber für die wirtschaftlichen Interessen eines milliardenschweren Aktienkonzerns als für die Belange von Beschäftigten und Patient*innen einsetzt, ist nichts Neues. Dass sich aber auch die SPD neuerdings zur Anwältin der Interessen der Rhön-Klinikum-AG macht und öffentlich Zugeständnisse des Landes fordert – ergo den Verzicht auf eine Rückzahlungspflicht einer halben Milliarde Euro Steuergelder im Falle eines Weiter- oder Rückverkaufs des UKGMs durch Rhön – oder aber mehr finanzielle Zugeständnisse des Landes an Rhön wünscht, ist verantwortungslos. Auch, dass sie im Zusammenhang mit der Kündigung des Zukunftsvertrages die Rhön-Sichtweise, dies sei ein „Akt der wirtschaftlichen Notwehr“ in einer früheren Pressemitteilung reproduziert, ist mehr als befremdlich.“

Neuer Kreisvorstand startet voller Tatendrang ins Amt

 

Der Kreisverband begrüßt seinen neuen Vorstand für die Jahre 2022 bis 2024. Wer die sieben Menschen sind, die sich der Begrünung des Landkreises Marburg-Biedenkopf verschrieben haben, können Sie hier nachschauen..

Niederkleinerstr.

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Hallo Freunde/innen

noch vor kurzem wurde gesagt, es sei unmöglich: Für 49€ mit Bus und Bahn durchs ganze Land fahren, einen Monat lang, flexibel und unkompliziert. Das hat die Ampelkoalition jetzt möglich gemacht!

Der Erfolg des 9€-Tickets in diesem Sommer hat gezeigt: Die Menschen wollen günstigen und klimafreundlichen Nahverkehr. Gestern haben sich Regierung und Länder nun auf eine Nachfolge geeinigt. Natürlich sind 49€ mehr als 9€, aber der Anreiz, vom Auto auf Bus oder Bahn umzusteigen, bleibt bestehen. 49€ liegen außerdem deutlich unter dem, was viele derzeit monatlich für ihr Abo im Nahverkehr zahlen. Ein wichtiger Schritt Richtung Verkehrswende und Klimaneutralität!Ziel ist es, das Ticket bundesweit zum 1. Januar 2023 einzuführen.

Und es gibt noch mehr News von uns: Heute startet unser Parteitag und Du kannst mit dabei sein!

Wir kommen in Bonn zusammen und diskutieren die großen Fragen unserer Zeit: Ob Energieversorgung oder soziale Sicherheit, ob Klima oder die Bedrohung der Demokratie von rechts. Über diese und weitere Themen sprechen wir auf der BDK und zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen, wenn unsere Welt in Frage steht!

Wir haben neben unseren grünen Minister*innen spannende Redner*innen wie Irina Scherbakowa von Memorial (Friedensnobelpreis 2022), Klimaaktivistin Luisa Neubauer, DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und viele mehr eingeladen. Die BDK startet heute, am Freitag den 14.10., um 16 Uhr und endet am Sonntag um 14 Uhr. Das komplette Programm findest Du unten.

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Yannig
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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12.09.2022

Neuer Vorstand der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf gewählt

 

Bei der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag (08.09.2022) standen Wahlen zum Kreisvorstand auf dem Programm. Sandra Laaz und Andreas May wurden zur Sprecherin und zum Sprecher gewählt. Rainer Flohrschütz ist der neue Kreisschatzmeister. Beisitzer*innen sind Katharina Rink, Max Schwetz, Carola Carius und Teo Kühn.