GRÜNE Fraktion der Stadtverordnetenversammlung

Michael Goetz
Fraktionsvorsitzender

Fachausschuss I - Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung, Finanzen
Fachausschuss II - Ausschuss für Sport, Kultur, Veranstaltungswesen

Karin Ittermann
Fraktionsmitglied

Fachausschuss III - Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Generationen und Soziales

Levent Kurt
Fraktionsmitglied

Fachausschuss IV - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft

Michael Dickhaut
Fraktionsmitglied / Stadtrat

Stellungnahme zu den aktuellen Schadstofffunden auf der A 49 Trasse bei Niederklein

Pressemitteilung

Wieder haben engagierte Bürger:innen auf der Autobahntrasse Altlastenrückstände gefunden, dieses Mal bei Niederklein und im Trinkwasserschutzgebiet.

Das für den Umweltschutz zuständige Regierungspräsidium will nun untersuchen, woher diese Schadstoffe stammen. Wir gehen sehr davon aus, dass die Altlasten aus dem etwa 2 km entfernten WASAG-Gelände stammen. Dort wurde zwischen 1939 und 1945 für den Krieg Sprengstoff produziert; aktuell wird dort die A 49-Trasse in die Erde gebaut. Dazu müssen tausende Tonnen Erdmaterial bewegt und abtransportiert werden. Das Material wird z. T. in die Erdwälle der Autobahn verbaut. Schon im letzten Jahr fanden Umweltschützer im WASAG-Gelände hochgiftiges und - explosives Hexyl, das bei den Bauarbeiten ausgegraben und dann in der Landschaft liegen gelassen wurde. Wohl gemerkt, nicht die Fachleute der Umweltbehörden im Regierungspräsidium fanden den Sprengstoff, aufmerksame Privatleute waren es. Das Grundwasser aus dem WASAG-Gelände fließt in das Wasserschutzgebiet und wird für unser Trinkwasser genutzt. Viele Menschen wollen die Autobahn und es wird ja kräftig an ihr gebaut. Und trotzdem: Wurde wirklich gut geplant? Schon lange warnen fachkundige Menschen aus der Umweltbewegung: Die gewählte Trasse durch WASAG, Trinkwasserschutzgebiet und Dannenröder Forst ist die für Mensch und Umwelt schlechteste Variante, die man wählen konnte. Politik und Behörden wussten Bescheid, es wurde aber wohl nach der Devise „Augen zu und durch“ verfahren. Alles läuft doch nach Recht und Gesetz, oder? Und es läuft doch falsch, als sei der Bau nun ein Naturgesetz. Der grüne Verkehrsminister versteckt sich hinter Paragraphen. Die Politik insgesamt verweist auf die Kompetenz der Fachbehörden. Die Fachbehörden setzen „nur“ um, was die Politik ihnen vorgibt. Ebenso DEGES und Autobahngesellschaft. Und was tut unser Bürgermeister? Er schweigt! Jeder tut das, was er angeblich tun muss. Umweltskandale werden von Privatleuten aufgedeckt, nicht von den Umweltbehörden, die dann wieder abwiegeln: „Es sei alles nicht so schlimm“. Dabei drehen wir uns im Kreis und keiner will letztlich verantwortlich sein. Die wichtigste Info scheint zu sein, dass sich die Fertigstellung der A 49 nicht verzögert. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind wohl egal (?).

Michael Goetz Fraktionsvorsitzende

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