BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine moderne Verwaltung muss Dienstleisterin und Partnerin der Bürger*innen sein. Dazu muss sie personell und technisch gut ausgestattet sein. Moderne Verwaltung steht für Bürgernähe, kurze Wege, höhere Qualität und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Dabei kommt es nicht zuletzt auf eine konsequente Umsetzung der Möglichkeiten der Digitalisierung an. Eine digitale Verwaltung darf sich jedoch nicht damit begnügen, einfach nur bestehende Vorgänge zu digitalisieren. Die Verwaltung soll besser, dynamischer, niederschwelliger und bürger*innennäher werden. Der digitale Behördengang muss durch seine Ausgestaltung für möglichst alle Menschen beherrschbar sein. Selbstverständlich müssen die Verwaltungsdienstleitungen unserer Stadt/ Gemeinde auch weiterhin in vollem Umfang analog zur Verfügung stehen.

• Mit einer E-Government-Strategie für Stadtallendorf wollen wir dafür sorgen, dass alle digitalisierbaren Verwaltungsdienstleitungen spätestens Anfang 2023 digital angeboten werden. Der Datensicherheit wird dabei höchste Priorität eingeräumt. (1)
• Wir treten dafür ein, alle bei der Verwaltung vorliegenden Informationen zu nutzen und selbst zu beschaffen, statt den Bürger*innen wie den Unternehmen abzuverlangen, diese immer wieder neu beizubringen.
• Die Mitarbeiter*innen konsequent für die Aufgaben einer digitalen Verwaltung fortzubilden.
• Mit einer Stadtallendorf App wollen wir Informationen regionale Veranstaltungen und Märkte, Hilfs- und Unterstützungsangebote, Adressen von Vereinen und Unternehmen zugänglich machen und die Möglichkeit schaffen, Termine bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu buchen. (2)
• Unsere Stadt hat eine Vorbildfunktion auch bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Deshalb treten für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards ein. Waren und Dienstleitungen die in der Region verfügbar sind, sollen prioritär auch regional eingekauft werden.
• Die Gleichberechtigung von Frauen muss auch in unserer Verwaltung hohe Priorität haben. Mindestens 50% der Führungspositionen unserer Verwaltung müssen deshalb mit Frauen besetzt werden.
• Die Bürger*innen haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz politischer Entscheidungen. Öffentliche Ratssitzungen müssen daher künftig im Internet gestreamt werden - besonders unter den Rahmenbedingungen der Covid-19 Pandemie

Erläuterungen und Hintergründe

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle Behörden dazu, bis spätestens Ende 2022 alle Behördendienstleistngen die dazu grundsätzlich geeignet sind, auch digital anzubieten. Weitere Infos zum Onlinezugangsgesetz: www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne- verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html

(1): Informationen des Landkreistages zur E-Government-Strategie:

www.landkreistag.de/images/stories/themen/egovernment/498-16%20A2.pdf

(2): Kommunale App am Beispiel Saarbrücken:

www.saarbruecken.de/rathaus/presse_und_online/saarbruecken_app