Die Corona-Pandemie stellte gerade die Kommunen vor große finanzpolitische Probleme. Unsere wichtigste Einnahme - die Gewerbesteuer – ist extrem konjunkturanfällig und aufgrund der aktuell wirtschaftlich sehr schweren Lage massiv eingebrochen. Ähnlich die Situation bei der Einkommenssteuer: Steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben dazu geführt, dass auch die Einnahmen unserer Stadt aus der Einkommenssteuer massiv zurück gegangen sind – auch fehlende Gebühreneinnahmen aus Verwaltungsleistungen machen sich negativ bemerkbar.

Gleichzeitig sind pandemiebedingt die Ausgaben gestiegen: Fehlende Einnahmen aus der geringeren Nutzung von öffentlichen Einrichtungen müssen ausgeglichen werden. Aufgrund der steigenden Zahl von Menschen, die wegen fehlender Einnahmen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sind auch die Sozialausgaben gestiegen. Gleichzeitig verursacht die Pandemie höhere Aufwendungen der laufenden Verwaltung.

Die Corona-Krise hat die hohe Bedeutung einer gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung sehr deutlich gemacht. Das betrifft längst nicht nur die Gesundheitsämter, die plötzlich dafür verantwortlich waren, Kontakte vieler Infizierter nachzuverfolgen, Quarantänemaßnahmen zu verhängen und zu beraten. Außerdem sind die Defizite der öffentlichen Infrastruktur sehr deutlich geworden: Digitaler Unterricht für unsere Schüler*innen war nicht nur deshalb ein Problem, weil zuhause kein schnelles Internet verfügbar ist, sondern auch weil die Schulen dafür technisch nicht ausgestattet waren und sind. Auch die baulichen Mängel unserer Schulen waren und sind ein großes Problem.

Der Investitionsbedarf unserer Stadt in eine gute öffentliche Infrastruktur, in eine funktionierende öffentliche Verwaltung und in den sozialen Zusammenhalt ist riesig. Wir GRÜNEN lehnen es daher ab, der Krise hinterher zu sparen. Durch kommunale Sparpolitik werden wir die fehlenden Einnahmen nicht kompensieren können. Stattdessen wollen wir die notwendigen Maßnahmen baldmöglichst umsetzen. Wir fordern den Bund und das Land Hessen daher auf, die dafür erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen.

Zudem fordern wir:
- im Kreis einen interkommunalen Finanzausgleich zwischen einnahmenstarken
und einnahmeschwächeren Kommunen zu schaffen.
- Die von der Kommune festzusetzenden Vergnügungssteuersätze für
Geldspielautomaten bis zur Obergrenze auszuschöpfen.
- Sämtliche Möglichkeiten zur Einsparung von Energiekosten durch energiesparende
Investitionen zu nutzen.
- Um bessere Konditionen für die kommunale Kreditaufnahme zu bekommen, muss das
Land entsprechen Rahmenverträge mit Kreditinstituten abschließen.
- Auf Privatisierung kommunaler Angebote zu verzichten, da diese nur vordergründig
Einsparungen bringen und in der Regel mit schlechteren Standards für die Mitarbeiter*innen einher gehen.