Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem dem Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht reduziert worden sind. Deshalb ist die Verkehrspolitik eines der größten politischen Handlungsfelder.

Rad und Fußverkehr

Radverkehr (1)
Das Leitbild der autogerechten Stadt gehört ins Museum. Nicht der aktuelle, sondern der zukünftig zu erwartende Mobiltätsmix muss Grundlage der verkehrlichen Erschließung und des Ausbaus der Infrastruktur sein. Wir streben dabei eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen an. Für die Förderung des Radverkehrs bedeutet das:

• Die Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Radwege müssen erheblich gesteigert und die dafür zuständigen personellen Ressourcen in der Verwaltung – auch für deren Pflege - müssen ausgebaut werden.
• Der Radverkehr braucht eine klare Entwicklungsperspektive! Daher fordern wir die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände. (2) (3)
• Wo der Autoverkehr an viel befahrenen Straßen mit mehr als 30 km/h unterwegs ist, wollen wir einen separat geführten Fahrradweg oder einen ausgewiesenen, ausreichend breiten Fahrradstreifen realisieren – nötigenfalls auch durch Rückbau einer Fahrsspur für den motorisierten Verkehr.
• Um die Gefahren für Radfahrer*innen durch rechts abbiegende PKW und vor allem LKW zu reduzieren, setzen wir auf getrennte Ampelschaltungen für den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr.
• Fahrradwege sind im Winter zumindest genauso zügig wie Straßen zu räumen.
• Auch Alltagsradwege abseits von Straßen müssen beleuchtet werden – hier setzen wir auf intelligente, mit Bewegungsmeldern gesteuerte Beleuchtungen.
• Die Fahrradparkplätze müssen insbesondere an stark frequentierten Orten, an Haltestellen, in dicht besiedelten Wohngebieten ausgebaut werden – nötigenfalls sind Autoparkplätze entsprechend umzuwidmen.
• Zur Schaffung attraktiver Fahrrad-Abstellmöglichkeiten wollen wir Teilbereiche der bestehenden Parkhäuser für Fahrräder reservieren und entsprechend ausgestalten.
• Zugeparkte Fahrrad- und Fußwege behindern nicht nur, sie machen den Rad- und Fußverkehr auch unsicher. Dieses Verhalten wollen wir daher restriktiver ahnden.
• Damit auch Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung für erforderliche dienstliche Fahrten das Fahrrad nutzen können, wollen wir ihnen Diensträder zur Verfügung stellen. (4)
• Weil nicht jeder größere Transport eines PKW bedarf, wollen wir den Kauf von Lastenrädern für Hausgemeinschaften oder Nachbarschaften finanziell fördern und ein Leihsystem für Lastenräder etablieren.

Fußverkehr
Das zu-Fuß-Gehen ist die Wiege der Mobilität und zugleich die einfachste, effektivste und kostengünstigste körperliche Bewegung. Mit keinem Verkehrsträger können zeitlich so viele Menschen bewegt werden wie beim Gehen. Zu Fuß gehen braucht attraktive Gehwege. Deshalb wollen wir:

• Ein Fußverkehrskonzept in die verkehrliche Planung integrieren. Dabei kommt es nicht zuletzt auf den Wohlfühlfaktor des öffentlichen Raumes an: Mit Grünstreifen in Abgrenzung zur Fahrbahn, Baumreihen, Bänke, etc.
• Zur Stärkung der Sicherheit wollen wir prüfen, wo zusätzliche Mittelinseln, Zebrastreifen oder Bedarfsampeln sinnvoll und notwendig sind.
• Der Gehweg ist kein Parkplatz! Deshalb wollen wir das Zuparken der Gehwege künftig stärker ahnden.

Den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen
Bündnis 90/ Die Grünen stehen für die Förderung, Optimierung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Darunter verstehen wir Mobilitätsangebote, die
allen Menschen allgemein zugänglich und kostengünstig zur Verfügung stehen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität.

• Wir wollen das Fahrplan-Angebot insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden attraktiver gestalten.
• Der ÖPNV kann nicht jedes Ziel zu jeder Zeit perfekt anbinden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, das ÖPNV-Angebot um Miet-Zweiräder zu ergänzen. Im ÖPNV-Abo soll das Angebot inbegriffen sein. (5)
• Um das Fahrrad mit dem ÖPNV besser kombinieren zu können, müssen an allen geeigneten Haltestellen Fahrradständer vorhanden sein.
• Grundsätzlich soll die Möglichkeit bestehen in Bussen und Bahnen Fahrräder mitzunehmen.
• Wir treten für eine Mobilitäts-App ein, die neben Fahrplanauskünften, Ticketbuchungen, Reservierung von Leihfahrzeugen aller Art zu ermöglichen, auch über Betriebsstörungen und Alternativrouten informiert. Außerdem streben wir eine Best- Preis-Abrechnung an: Wer sich dazu über eine App anmeldet, soll je nach Nutzungsverhalten innerhalb eines Monats im Nachhinein den besten Preis abgerechnet bekommen.
• Inhaber*innen von Abo- und Monatskarten sollen außerhalb der Hauptverkehrszeiten – abends und an den Wochenenden – eine weitere Person kostenlos mitnehmen dürfen.
• Wir streben eine landesweit einheitliche Tarifstruktur an: Ob eine Strecke ganz oder teilweise mit der Bahn oder mit dem Bus zurückgelegt wird, soll auf den Fahrpreis keinen Einfluss haben.
• Wir wollen die Fahrzeugflotte unseres öffentlichen Nahverkehrs bei 2035 klimaneutral machen. Bei der Neuanschaffung von Bussen sollten ab sofort Elektrobusse beschafft werden.

Den motorsierten Individualverkehr nachhaltiger machen
Insbesondere im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen nachhaltiger zu machen wollen wir:

• das Park& Ride-Angebot ausbauen, um den Bürger*innen aus dem weiteren Umland zu ermöglichen, ihr Auto am Stadtrand stehen zu lassen und mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu fahren,
• grundsätzlich Tempo 30 innerorts einführen,.
• das Carsharing-Angebot ausbauen und in Neubaugebieten Carsharing-Konzepte direkt mit einplanen, um die Anzahl der privaten PKW zu reduzieren,
• Anreize zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur setzen und Hemmnisse für den Ausbau öffentlicher Ladesäulen abbauen,
• neue Fahrzeuge für die Kommune nur noch mit emissionsfreien Antrieben anschaffen, soweit diese verfügbar sind.

Erläuterungen und Hintergründe

(1) Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA):

nationaler-radverkehrsplan.de/de/bicycle-research-report/empfehlungen-fur-radverkehrsanlagen- era-95

(2) Beispiel Bremen: radquartier-bremen.de

(3) Beispiel Göttingen : www.goettingen.de/pics/medien/1_1542294833/Fahrradstrassen_in_Goettingen.pdf

4 Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber: www.hannover.de/Wirtschaft-Wissenschaft/Wirtschaftsf %C3%B6rderung/Aktuelles/%22Fahrradfreundlichste-Arbeitgeber-2019%22

5 Beispiel Wiesbaden: www.eswe-verkehr.de/mobilitaet/fahrrad/app-und-co.html