Kommunale Sozialpolitik

Es kann teuer werden, sich unseren Sozialstaat nicht zu leisten, denn er garantiert den inneren Frieden. Dennoch ist es um unseren Sozialstaat schlecht bestellt: In kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen wie in Deutschland – und diese Ungleichheit nimmt weiter zu.

Wir GRÜNE setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen wichtig. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Ausreichend und qualitativ gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten gehören dazu. Gleiche Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten, haben für uns Priorität. Auch in der Jugendförderung wollen wir GRÜNE uns stark machen.

Wir Grünen setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Es kommt auch darauf an, dass unsere Stadt nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.

  • Wir unterstützen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit friedlichen Mitteln entgegen stellen.
  • Wir setzen uns für den Auf- und Ausbau von Beratungsstellen für Menschen die in Not geraten sind ein. Dazu gehören die Arbeitslosen-, Schuldner*innen- und Suchtberatung.
  • Die sozialen Einrichtungen unserer Stadt brauchen für ihre wertvolle Arbeit eine verlässliche Förderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Mittel verstetigt/bedarfsgerecht ausgeweitet werden.
  • Die Stadt hat eine Vorbildfunktion. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsverhältnisse bei der Stadt und bei städtischen Betrieben im vollen Umfang den sozialen Standards entsprechen.
  • Mobilität ist ein Menschenrecht. Deshalb setzen wir uns für ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr ein.

GRUENE.DE News

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